Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Bitte beachten Sie, dass diese Bedingungen aus dem Deutschen übersetzt wurden. Im Falle von Übersetzungsfehlern gilt die deutsche Version als Masterversion.
von
OPAGO GmbH
Moosstraße 4 83404 Ainring
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 31810, www.OPAGO-pay.com (nachfolgend „ wir“, „ unser “, „ uns“, „ OPAGO “ oder „ Anbieter“).
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „ AGB“ oder „ Bedingungen “) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend gemeinsam „ Sie“, „ Ihr“ oder „ Nutzer“). Die AGB gelten sowohl im Verhältnis zwischen uns und dem Zahlungsempfänger (nachfolgend „ Händler “ oder „ Zahlungsempfänger“) als auch zwischen uns und dem Zahler (nachfolgend „ Zahler“ oder „ Kunde des Händlers“).
1.2 Die AGB gelten für Verträge über die Nutzung unseres Zahlungsdienstes via Bitcoin Lightning (nachfolgend „ Dienst“ oder „ OPAGO Pay “) und weiterer Dienste, die Nutzung unserer Apps und Software (nachfolgend „ App“) sowie die Nutzung unserer Zahlungsgeräte (nachfolgend „ OPAGO PoS-Terminal “) (alle Dienste nachfolgend auch gemeinsam „ Dienste“).
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Sie im Rahmen der Registrierung oder Nutzung auf Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Schriftform. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich in zulässiger Weise ausgeschlossen werden.
1.5 OPAGO ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne der §§ 675c ff. BGB und im Sinne des ZAG. Die einschlägigen Bestimmungen der §§ 675c ff. BGB sowie des ZAG finden im Vertragsverhältnis zwischen OPAGO und dem Händler sowie zwischen OPAGO und dem Kunden des Händlers keine Anwendung . 1.6
Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Datenschutzrichtlinie akzeptieren. Indem Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, bestätigen Sie, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinie gelesen, verstanden und akzeptiert haben.
2.1 Wir bieten unseren Kunden die Abwicklung von Zahlungen per Bitcoin im Lightning Network (nachfolgend „ LN“) an. Hierzu stellen wir ein PoS-Terminal (nachfolgend „ OPAGO PoS-Terminal “) zur Verfügung. Mit dieser technischen Einrichtung können Bitcoin-Zahlungen im LN gesendet und empfangen werden. Zum anderen ermöglichen wir Ihnen den Zugang zum LN über die Open-Source-Software LNBits.
2.2 Sie nutzen unseren Service, indem Sie an einem von uns bereitgestellten und vom Händler erworbenen OPAGO PoS-Terminal Bitcoin-Transaktionen über das LN anweisen und/oder annehmen. Dadurch können die vom Händler erworbenen Waren oder Dienstleistungen in Bitcoin bezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sowohl der Händler als auch dessen Kunde jeweils über ein eigenes Bitcoin LN Wallet verfügen.
2.3 Im Rahmen der Nutzung und Transaktion über das OPAGO PoS-Terminal gibt der Händler den vom Händlerkunden zu zahlenden Zahlungsbetrag in der gewünschten Währung an . Der Händlerkunde scannt den generierten Zahlungslink für die LN-Transaktion und gibt ihn in seinem LN Wallet frei. Der Betrag wird automatisch zum aktuellen Wechselkurs von der gewählten Währung in Bitcoin umgerechnet. Sobald die Transaktion vom Kunden des Händlers bestätigt wurde , wird die Transaktion ausgeführt. Wir fungieren hierbei als Channel Manager und sperren eigene Bitcoin im Besitz von OPAGO, um die Transaktion auf dem LN auszuführen. Es werden keine Bitcoin des Nutzers gesperrt. Wir fungieren lediglich als Zahlungsvermittler.
2.4 Alle anfallenden Gebühren für das vom Händler gewählte Paket und für die jeweilige Transaktion sind vom Händler zu tragen. Mit der Annahme dieser AGB erklären Sie sich als Händler damit einverstanden, dass wir die angegebenen Gebühren als Teil der Bitcoin-Auszahlung von Ihnen einbehalten dürfen. Der Händler kann wählen, ob die Gebühren zu dem von ihm bei der Generierung des Zahlungslinks im OPAGO PoS-Terminal eingegebenen Betrag hinzugerechnet oder davon abgezogen werden sollen.
2.5 Die Preise für unsere Dienstleistung ergeben sich aus der jeweils gültigen Fassung unseres Preisplans https://opago-pay.com/pricing und jeweils für das von Ihnen gewählte Paket.
2.6 Wir veranlassen die Gutschrift der aus den Transaktionen resultierenden Bitcoins und zahlen alle dem Händler gemäß diesen Bedingungen geschuldeten Bitcoins abzüglich etwaiger Gebühren (siehe Klausel 2.4) an das registrierte Bitcoin LN Wallet des Händlers aus, nachdem wir die Zahlung vom Kunden des Händlers erhalten haben .
3.1 Um unseren Service zu nutzen, müssen Sie sich registrieren und ein Konto erstellen. Hierfür müssen Sie eine E-Mail-Adresse angeben, ein Passwort festlegen und über ein Bitcoin LN Wallet verfügen, um auf den Service zugreifen zu können.
3.2 Sobald Sie sich registriert haben, erhalten Sie einen Bestätigungslink per E-Mail an Ihre erneut registrierte E-Mail-Adresse.
3.3 Es ist notwendig, dass Sie Informationen zu Ihrer Person oder Ihrem Unternehmen angeben. Sie bestätigen, dass alle von Ihnen zu Ihrer Person und/oder Ihrem Unternehmen gemachten Angaben zum Zeitpunkt der Registrierung korrekt sind. Sie müssen sicherstellen, dass alle von Ihnen übermittelten und/oder in Ihrem Konto gespeicherten Informationen vollständig, richtig und aktuell sind.
3.4 Sie können sich als Einzelunternehmer, als Unternehmen oder als Privatperson registrieren. Die Dienste stehen Einzelunternehmern oder Unternehmen nur für geschäftliche Zwecke zur Verfügung. Unser Service steht Privatpersonen und/oder Einzelunternehmern oder Unternehmen nicht für persönliche oder private Zwecke zur Verfügung. Dies bedeutet, dass keine Zahlungstransaktionen zwischen Privatpersonen durchgeführt werden können. Zahlungstransaktionen können nur durchgeführt werden, wenn mindestens eine der Parteien ein Einzelunternehmer oder ein Unternehmen ist.
3.5 Sobald Sie ein Konto eröffnet und diese Bedingungen akzeptiert haben, sind wir berechtigt, eine Prüfung Ihrer Person und/oder Ihres Unternehmens durchzuführen (z. B. eine Bonitätsprüfung und eine Prüfung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung). Sie sind verpflichtet, uns hierbei nach Bedarf zu unterstützen und alle erforderlichen Angaben und Informationen bereitzustellen.
3.6 Nach erfolgreicher Registrierung wird Ihr Konto in unserem System registriert (nachfolgend „ OPAGO-Händlerkonto“). Ihr Konto ist kein Bankkonto und daher nicht durch ein Entschädigungssystem abgedeckt. Auf Ihrem Konto können weder Ein- noch Auszahlungen von Geld (unabhängig von der Währung) oder E-Geld im Sinne von § 1 ZAG vorgenommen werden. Ihr OPAGO-Händlerkonto kann nur für die Übertragung von Bitcoin über das Lightning Network (nachfolgend „ LN“) verwendet werden.
3.7 Wir stellen hierfür kein eigenes Bitcoin-LN-Wallet zur Verfügung. Sie müssen über ein eigenes Bitcoin-LN-Wallet verfügen, um sich zu registrieren. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie die vom jeweiligen Dienstanbieter des Bitcoin LN Wallets festgelegten Bestimmungen und Nutzungsbedingungen selbst beachten müssen.
3.8 Wenn das von Ihnen angegebene Bitcoin LN Wallet falsch oder unvollständig ist oder wir aus anderen Gründen nicht überprüfen können, ob das Bitcoin LN Wallet auf Ihren Namen lautet, können wir das Bitcoin LN Wallet von Ihrem Konto abmelden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen Bitcoins auszuzahlen, bis Sie korrekte und vollständige Angaben zum Bitcoin LN Wallet gemacht haben und wir überprüfen konnten, ob Sie der Eigentümer des Bitcoin LN Wallets sind.
3.9 Wir können Ihren Zugang zu den Diensten und deren Nutzung einschränken oder aussetzen und Ihr Konto kündigen und schließen, wenn Sie uns ungenaue, unwahre oder unvollständige Angaben machen oder die Registrierungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Dazu senden wir Ihnen eine Benachrichtigung an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. Wenn Sie nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen antworten und korrekte und vollständige Angaben machen, können wir Ihr Konto schließen.
3.10. Sie sind für die Verwaltung Ihres Passworts und aller anderen personalisierten Sicherheitsfunktionen verantwortlich. Sie müssen Ihre Daten und Passwörter vor dem unberechtigten Zugriff Dritter sicher aufbewahren.
3.11. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie einen unberechtigten Zugriff feststellen oder Grund zu der Annahme haben, dass Ihre Zugangsdaten verloren gegangen oder gestohlen worden sind oder dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, Ihre Kontodaten zu ändern, um jeden weiteren unberechtigten Zugriff zu verhindern.
3.12. Wenn Sie Ihre Zugangsdaten verloren haben, sind wir berechtigt, auf Ihr OPAGO-Händlerkonto zuzugreifen und ein neues Passwort für Sie zu generieren. Hierfür ist Ihre ausdrückliche Zustimmung in Schrift- oder Textform erforderlich. Wenn wir Zweifel an der Inhaberschaft des Kontos haben, sind wir berechtigt, weitere Informationen von Ihnen anzufordern, um die Inhaberschaft des Kontos festzustellen. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, die von uns angeforderten Dokumente oder Erklärungen vorzulegen.
4.1 Als Händler können Sie ein oder mehrere Terminals pro Account nutzen.
4.2 Das OPAGO PoS-Terminal kann von Händlern über unsere Homepage erworben werden. Das Eigentum an dem vom Händler erworbenen OPAGO PoS-Terminal verbleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beim Händler. Es gelten insoweit die im Rahmen des Kaufvertrages vereinbarten Bedingungen.
4.3 Der Händler ist verpflichtet, sämtliche App- und/oder Software-Updates des OPAGO PoS-Terminals zu installieren. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienste einzuschränken oder auszusetzen, wenn die App- und/oder Software-Updates des OPAGO PoS-Terminals nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Bereitstellung des App- und/oder Software-Updates erfolgt sind.
4.4 Für die vollständige Nutzung unseres Dienstes ist eine ständige Verbindung zum Internet erforderlich. Das OPAGO PoS-Terminal muss daher über einen vom Händler bereitgestellten Internetanschluss mit dem Internet verbunden sein. Als Händler sind Sie dafür verantwortlich, dass eine funktionierende Internetverbindung zur Verfügung steht. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Händler.
4.5 Es ist nicht gestattet, die Hardware oder Software des Opage-Geräts zu verändern.
5.1 Unsere Verpflichtungen beschränken sich auf die Bereitstellung eines Kontos, Dienste in Form des Zugangs zum LN und die Durchführung des Kanalmanagements. Wir können die Ihnen zu erbringenden Dienste aussetzen oder die Dauer der Dienste begrenzen, beispielsweise um Wartungsarbeiten durchzuführen oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder wenn Sie wesentliche Verpflichtungen aus diesen Bedingungen nicht erfüllen.
5.2 Sie müssen uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler bei den Diensten feststellen. Sie müssen uns alle erforderlichen Informationen und Unterstützung zur Verfügung stellen, um Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler zu identifizieren und zu beheben.
5.3 Ein bestehendes Bitcoin LN Wallet ist erforderlich, um unseren Service zu nutzen, und muss von Ihnen selbstständig bereitgestellt werden. Sollten hierdurch Kosten entstehen, sind diese von Ihnen zu tragen. Wir übernehmen keine Haftung für die erforderlichen Dienste Dritter sowie für Rechtsverletzungen aufgrund der Nutzung von Diensten Dritter, die für die Nutzung unserer Dienste erforderlich sind. Ziffer 7.4 gilt entsprechend.
5.4 Wir sind berechtigt, unsere Dienste auszusetzen oder das Vertragsverhältnis zu kündigen und das Konto fristlos zu schließen, wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht oder dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
5.5 Wir sind außerdem berechtigt, unsere Dienste auszusetzen oder das Vertragsverhältnis zu kündigen und das Konto zu schließen, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen. Ziffer 8.2 gilt entsprechend.
6.1 Für die Nutzung unserer Dienste fallen Gebühren an, die vom Händler zu tragen sind (vgl. Ziffer 2.4).
Die Preise und Gebühren für unseren Service ergeben sich aus der aktuell gültigen Fassung unseres Preisplans https://opago-pay.com/pricing und jeweils für das vom Händler bei der Registrierung gewählte Paket.
6.2 Sie können nachträglich über Ihr Kundenkonto in ein anderes Paket wechseln. Bei einem Paketwechsel gelten die für das jeweilige Paket geltenden Preise und Kosten gemäß dem dann gültigen Preisplan.
6.3 Die Preise verstehen sich in % des jeweiligen Transaktionsvolumens und werden in Bitcoin angegeben. Sie werden zum am Tag der Transaktion gültigen Wechselkurs in Euro umgerechnet und verstehen sich daher in Euro exklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (derzeit 19%). 6.4
Sie können den Transaktionsverlauf sowie die angefallenen Gebühren in Ihrem Konto einsehen. Sie sind verpflichtet, Ihren Transaktionsverlauf zu überwachen. Sollten Sie fehlerhafte, falsche oder nicht autorisierte Transaktionen feststellen, müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen.
6.5 Nach Abschluss einer Transaktion stellen wir Ihnen eine Abrechnung über die Transaktion einschließlich aller angefallenen Gebühren aus. Sie sind verpflichtet, diese Abrechnung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Falschen Abrechnungen müssen Sie unverzüglich, spätestens jedoch 7 Werktage nach Zugang der Abrechnung, widersprechen. Das Unterlassen eines fristgerechten Widerspruchs gilt als Genehmigung, sofern die Falschabrechnung nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist.
6.6 Sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, sind Sie allein dafür verantwortlich, Aufzeichnungen über alle Transaktionen und sonstigen Daten in Bezug auf Ihr Konto und Ihre Nutzung unserer Dienste zu führen und aufzubewahren.
6.7 Abhängig vom Lightning Wallet Ihres Kunden können Ihrem Kunden zusätzliche Lightning-Netzwerk-Routing-Gebühren berechnet werden. Diese sind für uns nicht sichtbar und werden automatisch zu dem berechneten Betrag hinzugerechnet.
6.8 Abhängig von Ihrer Wahl des Lightning Wallets können zusätzliche Lightning-Netzwerk-Routing-Gebühren berechnet werden. Diese liegen außerhalb unserer Kontrolle und werden automatisch von der Auszahlung abgezogen.
7.1 Wir haften nicht für Schäden, soweit diese nicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzwerkstörungen, Rechnerausfälle oder kriminelle Handlungen Dritter verursacht werden.
7.2 Wir haften ebenfalls nicht für nicht autorisierte oder fehlerhafte Transaktionen, soweit die fehlerhafte Transaktion nicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzwerkstörungen, Rechnerausfälle oder kriminelle Handlungen Dritter verursacht werden.
7.3 Wir behalten uns das Recht vor, unseren Service aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates, Kapazitätsengpässen und sonstigen Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken. Wir bemühen uns stets, Wartungsarbeiten, Software-Updates oder Änderungen am Server vorher (in der Regel zwei Werktage) anzukündigen. Dies gilt nur, soweit dadurch zu erwarten ist, dass es zu Störungen der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kommt oder aus sonstigen Gründen eine Vorankündigung erforderlich erscheint.
Ausfälle während notwendiger Wartungs- oder Reparaturarbeiten und/oder Softwareupdates begründen keine Ansprüche gegen uns, es sei denn, wir hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
7.4 Von dem Ausschluss nach Ziffern 7.1 bis 7.3 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, sowie auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Nicht ausgenommen sind auch Fälle, in denen wir oder unsere Erfüllungsgehilfen arglistig handeln.
8.1 Die Laufzeit des Vertrages richtet sich ebenfalls nach dem jeweiligen Preisplan.
8.2 Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit gemäß dem gültigen Zahlungsplan.
Die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.1 Sämtliche unserer Leistungen, insbesondere die Rechtsgeschäfte, erfolgen in der Bundesrepublik Deutschland. Für diese Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Verkäufer gilt daher das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
9.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz von OPAGO.
von
OPAGO GmbH, Moosstraße 4
83404 Ainring
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 31810, www.OPAGO-pay.com (nachfolgend „ wir“, „ unser “, „ uns“, „ OPAGO “ oder „ Lieferant“).
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden ( „ Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Die AVB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen ( „ Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. 1.3 Unsere AVB gelten als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.3 Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen seiner Bestellung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung), bedürfen der Schriftform. Als Schriftform im Sinne dieser AGB gelten sowohl die Schriftform als auch die Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax). Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment von OPAGO auf der Website von OPAGO Produkte auswählen und diese über den Button „ in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln . Über den Button „ zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „ AGB akzeptieren“ die Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 2.2.
2.2 Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „ Drucken“ ausdrucken kann . Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
2.3 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2.4 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss.
3.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gelten beispielsweise die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, der Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes durch uns, sonstige Störungen in der Lieferkette, beispielsweise aufgrund höherer Gewalt, oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. 3.3.
3.3 Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung
oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschalierte Entschädigung i.H.v. 0,5 % des Kaufpreises pro Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens 10 % des Kaufpreises, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle auf unserer Website angegebenen Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer [alternativ: zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer].
5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt und sind von ihm zu tragen.
5.3 Der Kunde kann per Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte oder Bitcoin zahlen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist der Fälligkeitstag der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5.4 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. Ziffer 6.2 Satz 2 dieser AGB unberührt.
5.5 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird , so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an der verkauften Ware vor.
6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6.4 Der Käufer ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Anleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften , soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften zur Aufwendungsersatzpflicht bei Endlieferung der neu hergestellten Sache an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 445a, 445b oder §§ 445c, 327 Abs. 5, 327u BGB), es sei denn, es ist bereits eine gleichwertige Gegenleistung, etwa im Rahmen einer Qualitätssicherungsvereinbarung, vereinbart.
7.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die voraussichtliche Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitung) getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben , die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in dessen Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf der Kennzeichnung der Ware, haben Vorrang vor Äußerungen sonstiger Dritter.
7.3 Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir die Bereitstellung und gegebenenfalls die Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß Ziffer 7.2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung.
7.4 Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt (§ 442 BGB). Die Mängelansprüche des Käufers setzen ferner voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht rechtzeitig bzw. nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
7.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung für den Käufer im Einzelfall unzumutbar, kann er sie verweigern. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
7.6 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.7 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; ein Anspruch auf Herausgabe der Sache besteht nicht. 7.8
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer kannte oder fahrlässig nicht erkannte, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.
7.9 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8.1 Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für
8.2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
8.2.2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3 Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu deren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
9.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
9.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziffern 8.2.1 und 8.2.2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.1 Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
10.2 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Indem Sie diese Bedingungen akzeptieren, bestätigen Sie, dass Sie sich für den Dienst als Geschäftskunde registrieren (d. h. als eine Person, die Rechtsgeschäfte im Rahmen ihrer selbstständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abschließt, und nicht als Verbraucher, d. h. als eine natürliche Person, die zu anderen Zwecken als ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt).