OPAGO GmbH
Moosstraße 4
83404 Ainring
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 31810, www.opago.com
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB oder Bedingungen) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten sowohl im Verhältnis zwischen uns und dem Zahlungsempfänger (nachfolgend Händler) als auch zwischen uns und dem Zahler.
1.2 Die AGB gelten für Verträge über die Nutzung unseres Zahlungsdienstes via Bitcoin Lightning (nachfolgend OPAGO Pay) und weiterer Dienste, die Nutzung unserer Apps und Software sowie die Nutzung unserer Zahlungsgeräte (nachfolgend OPAGO PoS-Terminal). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag bedürfen der Schriftform.
1.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
1.5 OPAGO ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne der §§ 675c ff. BGB und im Sinne des ZAG.
1.6 Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen Sie diese AGB sowie unsere Datenschutzrichtlinie akzeptieren.
2.1 Wir bieten unseren Kunden die Abwicklung von Zahlungen per Bitcoin im Lightning Network (LN) an. Hierzu stellen wir ein PoS-Terminal (OPAGO PoS-Terminal) zur Verfügung. Zum anderen ermöglichen wir Ihnen den Zugang zum LN über die Open-Source-Software LNBits.
2.2 Sie nutzen unseren Service, indem Sie an einem OPAGO PoS-Terminal Bitcoin-Transaktionen über das LN anweisen und/oder annehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass sowohl der Händler als auch dessen Kunde jeweils über ein eigenes Bitcoin LN Wallet verfügen.
2.3 Im Rahmen der Nutzung gibt der Händler den zu zahlenden Betrag in der gewünschten Währung an. Der Betrag wird automatisch zum aktuellen Wechselkurs in Bitcoin umgerechnet. Wir fungieren hierbei als Channel Manager und lediglich als Zahlungsvermittler.
2.4 Alle anfallenden Gebühren für das vom Händler gewählte Paket sind vom Händler zu tragen.
2.5 Wir zahlen alle dem Händler geschuldeten Bitcoins abzüglich etwaiger Gebühren an das registrierte Bitcoin LN Wallet des Händlers aus.
3.1 Um unseren Service zu nutzen, müssen Sie sich registrieren und ein Konto erstellen.
3.2 Sobald Sie sich registriert haben, erhalten Sie einen Bestätigungslink per E-Mail.
3.3 Sie bestätigen, dass alle gemachten Angaben zum Zeitpunkt der Registrierung korrekt sind.
3.4 Die Dienste stehen Einzelunternehmern oder Unternehmen nur für geschäftliche Zwecke zur Verfügung.
3.5 Wir sind verpflichtet, eine Prüfung Ihrer Person und/oder Ihres Unternehmens durchzuführen.
3.6 Ihr OPAGO-Händlerkonto ist kein Bankkonto und nicht durch ein Entschädigungssystem abgedeckt.
3.7 Wir stellen kein eigenes Bitcoin-LN-Wallet zur Verfügung. Sie müssen über ein eigenes Bitcoin-LN-Wallet verfügen.
3.8 Wenn das angegebene Bitcoin LN Wallet falsch oder unvollständig ist, sind wir berechtigt, Ihr OPAGO-Konto zu sperren.
3.9 Wir können Ihren Zugang einschränken oder aussetzen und Ihr Konto kündigen und schließen, wenn Sie ungenaue oder unwahre Angaben machen.
3.10 Sie sind für die Verwaltung Ihres Passworts verantwortlich und müssen Ihre Daten vor unberechtigtem Zugriff sicher aufbewahren.
3.11 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie einen unberechtigten Zugriff feststellen.
3.12 Wenn Sie Ihre Zugangsdaten verloren haben, sind wir berechtigt, auf Ihr Konto zuzugreifen und ein neues Passwort zu generieren.
4.1 Als Händler können Sie ein oder mehrere Terminals pro Account nutzen.
4.2 Das OPAGO PoS-Terminal kann von Händlern über unsere Homepage erworben werden. Das Eigentum verbleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beim Händler.
4.3 Der Händler ist verpflichtet, sämtliche App- und Software-Updates zu installieren.
4.4 Für die vollständige Nutzung unseres Dienstes ist eine ständige Verbindung zum Internet erforderlich.
4.5 Es ist nicht gestattet, die Hardware oder Software des OPAGO-Geräts zu verändern.
5.1 Unsere Verpflichtungen beschränken sich auf die Bereitstellung eines Kontos, Dienste in Form des Zugangs zum LN und die Durchführung des Kanalmanagements.
5.2 Sie müssen uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler bei den Diensten feststellen.
5.3 Ein bestehendes Bitcoin LN Wallet ist erforderlich und muss von Ihnen selbstständig bereitgestellt werden.
5.4 Wir sind berechtigt, unsere Dienste auszusetzen oder das Konto zu schließen, wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.
5.5 Wir sind außerdem berechtigt, unsere Dienste auszusetzen oder das Konto zu schließen, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen.
6.1 Für die Nutzung unserer Dienste fallen Gebühren an, die vom Händler zu tragen sind.
6.2 Sie können nachträglich über Ihr Kundenkonto in ein anderes Paket wechseln.
6.3 Die Preise verstehen sich in Prozent(%) des jeweiligen Transaktionsvolumens in Bitcoin, umgerechnet in Euro.
6.4 Sie können den Transaktionsverlauf und die angefallenen Gebühren in Ihrem Konto einsehen. Fehlerhafte Transaktionen müssen Sie unverzüglich mitteilen.
6.5 Falschen Abrechnungen müssen Sie unverzüglich, spätestens jedoch 7 Werktage nach Zugang, widersprechen.
6.6 Sie sind allein dafür verantwortlich, Aufzeichnungen über alle Transaktionen zu führen und aufzubewahren.
7.1 Wir haften nicht für Schäden, soweit diese nicht durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
7.2 Wir haften ebenfalls nicht für nicht autorisierte oder fehlerhafte Transaktionen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns verursacht wurden.
7.3 Wir behalten uns das Recht vor, unseren Service aufgrund von Wartungsarbeiten oder Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs ganz oder teilweise einzuschränken.
7.4 Von dem Ausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.1 Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem jeweiligen Preisplan.
8.2 Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit. Die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
9.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand der Sitz von OPAGO.